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Slowakei: Parteien präzisierten während EU-Vorsitz ihre EU-Positionen

EU-Verfassungsprozess aufmerksam verfolgt - Wien profilierte sich für große internationale Veranstaltungen


Die Periode des österreichischen EU-Vorsitzes
fiel mit Turbulenzen in der slowakischen Regierungskoalition
zusammen. Dies führte dazu, dass die Ereignisse in der EU in den
slowakischen Medien eher auf der Ebene von Agenturmeldungen und
Berichten verfolgt wurden. Nur spärlich wurden die großen Ereignisse
in Wien von Politikern kommentiert und wenn, dann in sehr allgemeiner
Art und mit dem Hinweis, dass die österreichische Öffentlichkeit
gegenüber der EU eher skeptisch eingestellt sei. 
 
Insgesamt wurden seit Anfang 2005 in der slowakischen Presse fast
500 Berichte veröffentlicht, die mit der EU und dem österreichischen
EU-Vorsitz in Zusammenhang stehen. Die Berichte über die Situation in
Wien während der großen Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik und
EU-USA machten die Schlagzeilen. 
 
Politisch galt die Aufmerksamkeit vor allem dem Problem der
EU-Verfassung. Unter der slowakischen Politikern hatten sich zwei
Linien herauskristallisiert: Die Mehrheit der slowakischen
politischen Parteien, so die dominante Partei der jetzigen
Mitte-Rechts-Koalition, die Slowakische Demokratische und Christliche
Union (SDKU), wie auch die oppositionelle sozialdemokratische Partei
Smer (Richtung) befürworten die Fortsetzung der Prozesse, die zu
einer Verabschiedung der EU-Verfassung führen würden. Die
Christdemokraten (KDH) machen keinen Hehl daraus, dass die einen
Stopp der Bemühungen um die EU-Verfassung begrüßen würden. 
 
Der gleiche Zwiespalt herrschte auch in Hinblick auf die
EU-Erweiterung. Skeptische Stimmen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei
hört man nur bei den Christdemokraten, alle anderen Parteien suchen
eher Gründe für die EU-Integration der Türkei. Die slowakischen
Mitte-Rechts-Parteien betrachten die Einführung der "flat tax" als
einen der größten Erfolgen nach den Parlamentswahlen 2002 und
betonten die Notwendigkeit, dass Steuersysteme und Sozialsysteme in
der Kompetenz der einzelnen Staaten verbleiben müssen. Die
linkgerichtete Smer betont, dass die Mehrheit der EU-Staaten der
Steuerprogression und zwei Mehrwertsteuersätzen den Vorzug einräume. 
 
Die Serie der Veranstaltungen in Wien und anderen österreichischen
Städten, die im Zusammenhang mit EU-Vorsitz von Österreich standen,
hatte in der Slowakei auch Anlass zu Betrachtungen über die
Bereitschaft der Slowakei gegeben, im Jahr 2016 den EU-Vorsitz zu
übernehmen. In der slowakischen Presse, besonders Ende 2005, als
Österreich sein Programm für sein EU-Vorsitz-Halbjahr präsentierte,
war wiederholt auf die begrenzten Möglichkeiten Preßburgs aufmerksam
gemacht worden, so große internationale Veranstaltungen abzuwickeln.


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