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EUAKTIV | Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" zur Benutzung der Internetdienste


ALLGEMEINER TEIL
1. Nutzungsbedingungen der Webseite
2. Verhalten der User
3. Die Dienste
4. Links und Downloads
5. Userbeiträge und Kontaktaufnahme
6. Nutzung
7. Cookies
8. Zulässige Nutzung
9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
10. Verfügbarkeit der Dienste
11. Ordentliche Kündigung
12. Fristlose Auflösung
13. Änderungen
14. Copyright
15. Software Bedingungen
16. Sonstiges

BESONDERER TEIL
1. E-Mail Dienste
1.1. Anmeldung
1.2. Gegenstand und Umfang der Serviceleistungen
1.3. Technische Daten
1.4. Zusatzleistungen
1.5. Kündigung / Einstellung der Dienste
1.6. Gewähr, Haftung
1.7. Pflichten der/des BenutzerIn
1.8. Datenschutz
2. Forum und Chat Rooms
2.1. Kosten Teilnahme Anmeldung
2.2. Anmeldung
2.3. Datenschutz
2.4. Sperrung der Teilnahme
3. Online Anfragen
3.1. Allgemeines
3.2. Art der Beantwortung
3.3. Haftung
3.4. Datenschutz

ALLGEMEINER TEIL

1. Nutzungsbedingungen der Webseite
Die Nutzung der Angebote auf den Webseiten des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" ist an die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Die Nutzung der Angebote erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGBs und der Netiquette, die mit Benutzung als vereinbart gelten. Für die Dauer der Nutzung eines Gast- oder Mitglieds-Logins wird den Erweiterungen der AGBs für registrierte User zugestimmt.

2. Verhalten der User
Die Einhaltung von allgemein anerkannten Umgangsformen sieht das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" als Basis für die Kommunikation mit und zwischen den UserInnen ihrer Angebote. Bei der Nutzung der Angebote ist ausschließlich die/der NutzerIn für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften und die Wahrung der Rechte Dritter verantwortlich. Die/Der NutzerIn erteilt sein Einverständnis, die Angebote des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" nicht für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen. Die/Der NutzerIn verpflichtet sich, keine Daten, die rechtswidrige, moralisch anstößige, pornografische oder sonstige bedenkliche Inhalte enthalten, zu versenden und andere NutzerInnen nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zu zufügen. Darüber hinaus verpflichtest sich die/der NutzerIn, Störungen, Unterbrechung oder Abänderung der Angebote des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" zu unterlassen. Die/Der NutzerIn verpflichtet sich zur Schad- und Klaglos-Haltung des EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" im Fall der Missachtung dieser ABGs.

3. Die Dienste
das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" ist ständig bemüht, das Service- und Informationsangebot auf ihrer Website zu verbessern und zu erweitern. Es besteht allerdings kein Anspruch oder keine Gewähr bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Fehlerlosigkeit dieser Dienste. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" empfiehlt die Installation einer geeigneten Virenschutzsoftware und übernimmt keine Haftung für Virenfreiheit der zur Verfügung gestellten Dienste. Im Rahmen der laufenden Aktualisierung des Programms können Dienste, auch ohne Benachrichtigung, geändert, eingestellt oder auf bestimmte NutzerInnengruppen beschränkt werden. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" behält sich das Recht vor, kostenfreie Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten und NutzerInnen in bestimmen Fällen ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Angebote auszuschließen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv". Jegliche Gewährleistung und Haftung des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" gegenüber BenutzerInnen, insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste und der zum Download angebotenen Programme entstehen und Schadensersatzansprüche der/des BenutzerIn oder einer/s Dritten aufgrund von Nutzung oder Nichtverfügbarkeit von Diensten des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" ist ausgeschlossen.

4. Links und Downloads
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" hat auf ihren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt, für alle diese Links gilt: Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzierten sie sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

5. UserInnenbeiträge und Kontaktaufnahme
Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" behält sich das Recht vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen und Beiträge ohne Angabe von Gründen zu löschen. Die/Der NutzerIn verpflichtet sich, nur solche Daten an das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" zu senden, für die sie/er alle zur Online-Stellung notwenigen Rechte hat und für deren Funktionsfähigkeit und Virenfreiheit sie/er garantieren kann. Bei der Kontaktaufnahme mit dem EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" und mit anderen UserInnen verpflichtet sich die/der NutzerIn zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Die Kontaktaufnahme darf nur im eigenen Namen oder unter dem eigenen Nicknamen erfolgen.

6. Nutzung
Ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zustimmung des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" dürfen die angebotenen Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt. Manche Seiten im Internetangebot, insbesondere Spiele, sind für Menschen mit Neigung zu epileptischen Anfällen nicht geeignet.

7. Cookies
Zur Optimierung der Dienste des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" setzt dieses unter anderem Cookies ein. Im Fall der Unterdrückung von Cookies durch die Browsereinstellungen des Nutzers ist es möglich, dass Dienste des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" nicht oder nicht einwandfrei nutzbar sind.

8. Zulässige Nutzung
Der Besuch der Webseite des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" ist nur zur Information, zur Bestellung der auf den Seiten angebotenen Produkte und Dienstleistungen zulässig. Ein Besuch der Webseite aufgrund einer der nachfolgenden genannten Modalitäten ist untersagt: Die/Der NutzerIn versichert bei der Nutzung der Seite:
· keine Software oder sonstige Verfahren zum Einsatz zu bringen oder zu versuchen, dergleichen zum Einsatz zu bringen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite oder sonstige Aktivitäten in Verbindung mit der Webseite stören.
· eine Funktionen auf der Webseite auszuführen, die zu einer unverhältnismäßig hohen oder unwirtschaftlich hohen Belastung der Infrastruktur der Webseite führen.
· die Verbindung der Webseite zum Server und/oder Netzwerk nicht zu stören oder die Anforderungen, Verfahren, anerkannten Grundsätze und Vorschriften der verbindenden Netzwerke zu missachten.
· die Webseite nicht durch ein anderes als das vom EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" angebotene Interface zu besuchen.
· nicht gegen einschlägige Rechtsbestimmungen und Verordnungen zu verstoßen.
· bei Kenntnis über ein Passwort, welches den Zugang zu einem nicht öffentlichen Bereich der Seite ermöglicht, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und dieses nicht in unberechtigter Weise zu nutzen.
· keine Suchmaschine, Software oder sonstigen Tools, insbesondere Browser, Spiders, Suchroboter, Avatars oder Intelligent Agents zu benutzen, um die Webseite in anderer als der vom EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" vorgegebenen Form oder von allgemein zugänglichen Browsern Dritter (z.B. Microsoft Explorer, Netscape Navigator) zu durchsuchen und zu benutzen.
· nicht die Technik des Screen Scraping und/oder Database Scraping anzuwenden, um Listen von Internet Keywords, URLs, Benutzern, KundÍnnen, Mitgliedern und sonstigen Informationen zu erstellen.
· nicht den Versuch zu unternehmen, Software, aus der die Seite besteht und/oder die Teile dieser Seite darstellt, zu entschlüsseln, zu disassemblieren, zu decompilieren oder deren Entstehungsprozesse rückzuverfolgen.
· den Inhalt der Seite nicht in Form von Frames auf anderen Webseiten im Internet darzustellen.
· keine persönlichen Daten über andere Benutzer dieser Webseite und/oder Mitglieder des ÖGB zu sammeln oder zu speichern.
· keine Inhalte der Seite oder Teile hiervon für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, zu kopieren, weiterzuveräußern oder in sonstiger Form zu verwerten, ohne hierzu die ausdrückliche Zustimmung des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" zu besitzen.
· sich nicht Zutritt zu Daten, die nicht für seine Person bestimmt sind, zu verschaffen oder - nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis die Anfälligkeit des Systems oder Netzwerkes zu scannen oder zu testen oder ohne ausdrückliche Erlaubnis die Autorisierungsstufen zu überwinden oder Sicherheitsvorschriften zu brechen
· nicht die Verbindung zu KundInnen, zum Host oder Netzwerk zu stören oder in sonstiger Form zu beeinflussen, insbesondere durch Viren, Overloading, Flooding, Spamming, Mailbombing oder Crashing.
· keine E-Mails, auch zu Werbe- oder Promotionzwecken, an jegliche auf der auf der Webseite aufgeführte E-Mail-Adresse unaufgefordert zuzusenden.
· keinen TCP/IP Header oder einen Teil der Header-Informationen in einer E-Mail oder Newsgroup zu fälschen.
Das EU-Projektbüro "Gemeinsam erweitern" weist darauf hin, dass Verstöße gegen den oben dargestellten sicheren Betrieb der Webseite zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können sowie zum Ausschluss von bestimmten oder allen Diensten führen.

9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
Bestimmte Bereiche der Webseite sind nur für registrierte BenutzerInnen der Dienste des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" zugänglich. Mit vollständiger Registrierung erhält die/der NutzerIn ein Konto sowie ein Passwort. Die/Der NutzerIn ist für die ordnungsgemäße Verwendung und Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Die/Der NutzerIn ist vor allem für alle unter ihrem/seinem Passwort getätigten Transaktionen verantwortlich, auch wenn diese nicht durch sie/ihn selbst durchgeführt wurden. Die/Der NutzerIn ist verpflichtet:
a. bei Kenntnis über eine unberechtigte Benutzung des Passwortes oder Kontos oder sonstiger Gefährdung der Benutzungssicherheit das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" unverzüglich hierüber zu informieren und
b. nach jeder Nutzung des Kontos den Zugang ordnungsgemäß zu verlassen. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" trifft für Schäden aus einer Verletzung dieser Pflichten nur eine Haftung, soweit auf Seiten des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
c. die ausschließlich registrierten BenutzerInnen zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten nicht berechtigten nicht zugänglich zu machen und nicht weiterzugeben. Die ausschließlich registrierten FunktionärInnen des ÖGB zugänglichen Teile der Website können Betriebsgeheimnisse sowie Daten und Umstände beinhalten, welche Geschäftsgeheimnisse Dritter darstellen. Die NutzerInnen sind für den Umgang mit diesen Informationen ausschließlich selbst verantwortlich. Auf die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 39 und § 115 ArbVG wird ausdrücklich hingewiesen.

10. Verfügbarkeit der Dienste
Die "Grenzraum aktiv"-Website ist für NutzerInnen grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen sind Zeiten während notwendiger Wartungsarbeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zum Internet oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze es zulassen. Die/Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für die/den NutzerIn bestimmte Inhaltsdaten auf unbestimmte Zeit und in unbegrenzter Menge zu speichern oder abrufbereit zu halten. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" behält sich das Recht vor, diese Daten nach sechs Monaten zu löschen; die/der NutzerIn hat daher stets für den regelmäßigen Abruf dieser Daten zu sorgen. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" behält sich weiters das Recht vor, sämtliche Stamm-, Vermittlungs-, und Inhaltsdaten sechs Monate nach der letzten Verwendung zu löschen.

11. Ordentliche Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist oder wichtige Gründe für eine sofortige Auflösung vorliegen, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien zum Schluss eines jeden Kalendertages unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Bei späterem Zugang wird sie einen Monat nach ihrem Zugang wirksam.

12. Fristlose Auflösung
Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" ist berechtigt anstelle einer Kündigung alle Vertragsverhältnisse mit der/dem NutzerIn fristlos aufzulösen, wenn
a. die/der NutzerIn länger als zwei Rechnungsperioden mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten trotz jeweiliger Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist in der Dauer von mindestens zwei Wochen im Verzug ist oder
b. die/der NutzerIn gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Telekommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt,
c. die Mitgliedschaft der/des NutzerIn zum ÖGB endet,
d. andere schwerwiegende Gründe vorliegen, welche eine sofortige Vertragsauflösung rechtfertigen.

13. Änderungen
Änderungen der gegenständlichen AGB durch das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" sind jederzeit möglich und werden durch Veröffentlichung auf der Website kundgemacht. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste stimmt die/der NutzerIn den Änderungen zu. Die Änderungen werden mit dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Die/Der NutzerIn ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen.

14. Copyright
Die Dienste und Inhalte des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung der Dienste des EU-Projektbürso "Grenzraum aktiv" ist nur im ausdrücklich zugelassenen Rahmen (etwa als Download, wenn dies ausdrücklich angeboten wird) zulässig.

15. Software-Bedingungen
Der/Dem ÖGB-NutzerIn wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Die/Der Nutzer darf die Lizenz nicht an Dritte übertragen. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" ist bei jeder Verletzung dem Kunden für alle ihm daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen der/des NutzerIn entspricht, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden, weiters dass die von ihm zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software der/des NutzerIn zusammenarbeitet, sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei UnternehmerInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Falls von der/dem NutzerIn Abänderungen oder Konfigurationen der Software und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" keine Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte Mängel. Für Software, die vom EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden. Bei UnternehmerInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" ist bei jeder Verletzung des Nutzers für alle ihm daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

16. Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind diese Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lücken oder Widersprüche des Vertrages sind so auszulegen, dass die Durchführung des Vertrages gewährleistet ist. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Außerhalb des Vertrages und seiner Anlagen bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine weiteren Abreden. Frühere Vereinbarungen werden aufgehoben, Ansprüche, die bisher erhoben, aber im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt wurden, werden nicht mehr geltend gemacht. Künftige Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei diese Klausel nur schriftlich aufgehoben werden kann. Der Gerichtsstand für alle Streitfälle in Zusammenhang mit den Diensten des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" ist Wien, soweit das KschG nichts Gegenteiliges vorschreibt.

BESONDERER TEIL

1. E-Mail-Dienste

1.1. Anmeldung
Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" stellt registrierten BenutzerInnen, die Mitglieder sind, die Möglichkeit der Verwendung einer E-Mail-Adresse zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Hierauf erhält die/der BenutzerIn einen Zugang an die in der Anmeldung angeführte E-Mail-Adresse.

1.2. Gegenstand und Umfang der Serviceleistungen
a. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" richtet für den Benutzer eine persönliche E-Mail-Adresse ein. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW, die gesonderte Kosten auslösen, ist die/der BenutzerIn selbst verantwortlich; sie ist nicht Bestandteil der Leistung des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv".
b. Die Nutzung der E-Mail-Adresse durch Abrufen und Versenden von Nachrichten erfolgt über einen Zugang und Browser, die die/der BenutzerIn selbst bereitzustellen hat, ohne dass das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" Kosten an die/den BenutzerIn berechnet.

1.3.Technische Daten
Die Speicherkapazität eines Postfaches beträgt maximal 10 Megabyte. Wird diese Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen Nachrichten mehr im Postfach abgelegt, sondern statt dessen mit einer entsprechenden Fehlermeldung versehen an den Absender zurückgesendet. Es wird daher empfohlen, eine entsprechende Pflege des Postfaches vorzunehmen. Die/Der BenutzerIn wird darauf hingewiesen, dass seitens des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" eine Überprüfung des Inhalts der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-Mails nur auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen stattfindet.

1.4. Zusatzleistungen
Sämtliche Leistungen, die über die Einrichtung der persönlichen E-Mail-Adresse hinausgehen, sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können vom EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" jederzeit wieder eingestellt werden.

1.5. Kündigung/Einstellung der Dienste
Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" und die/der BenutzerIn sind jeweils berechtigt, das Nutzungsverhältnis gemäß den oben angeführten Bestimmungen zu kündigen. Die Kündigung kann auch durch Löschung des Postfaches erfolgen, die jedoch durch E-Mail an das Postfach der/des BenutzerIn mit einer Frist von 6 Wochen anzukündigen ist oder bei berechtigtem Grund ohne Ankündigung erfolgen kann. Die Kündigung seitens des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" erfolgt ohne gesonderte Ankündigung aus wichtigem Grund, wenn die Anmeldedaten gegen einen oder mehrere der nachfolgenden Punkte verstoßen:
a. Bei der Anmeldung für ein E-Mail-Postfach müssen der vollständige Eigenname und die Anschrift angegeben werden.
b. Die Postanschrift muss in einem der im Anmeldeformular aufgeführten Länder liegen.
c. Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung werden die gespeicherten Daten sofort gelöscht.

1.6. Gewähr, Haftung
a. Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" keinen Einfluss. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten die/den EmpfängerIn richtig oder rechtzeitig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" ein Fehler auftritt.
b. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.
c. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" verursacht wurden.
Die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Diensten oder Verlust von gespeicherten Daten aufgrund technischer Störfälle kann nie ganz ausgeschlossen werden. Ansprüche der/des NutzerIn gegen das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" bei Ausfall des Servers sind daher ausgeschlossen. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" haftet ebenso nicht für Betriebsunterbrechungen, die nicht in ihre Sphäre fallen oder die für betriebsnotwendige Arbeiten erforderlich sind. Für angebotene Firewalls besteht nach dem derzeitigen Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit; eine diesbezügliche Haftung des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" ist daher ausgeschlossen. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit, usw. von Anbieterdaten Dritter sowie für übermittelte oder abgefragte Daten. Die/Der KundIn unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung oder Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen (z.B. Strafgesetzbuch, Pornografiegesetz, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und Strafgesetz). Bei Verletzung dieser gesetzlichen Beschränkungen hat die/der NutzerIn das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" für alle ihr daraus entstehenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

1.7. Pflichten der/des BenutzerIn
I. Die/Der BenutzerIn stellt sicher, dass sie/er bei der Nutzung des Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet sich die/der BenutzerIn:
a. die E-Mail-Adresse weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu benutzen.
b. die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
II. die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte per E-Mail zu verschicken.
III. keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können.
IV. Die/Der BenutzerIn verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" weist an dieser Stelle darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Die/Der BenutzerIn haftet für jede durch ihr/sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung ihres/seines E-Mail-Postfaches, soweit sie/ihn ein Verschulden trifft.
V. Die Nutzung des E-Mail-Postfaches für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), E-Mail-Bombing und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet die/den BenutzerIn zum Ersatz des entstandenen Schadens.
VI. Die/Der BenutzerIn verpflichtet sich, im Falle des Missbrauchs das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" wegen der für die/den BenutzerIn erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden können.
VII. Bei einem Verstoß der/des BenutzerIn gegen die oben aufgeführten Obliegenheiten erfolgt eine unverzügliche Sperrung des Zugangs. Die Verletzung der angeführten Obliegenheiten stellen einen wichtigen Grund zur sofortigen Auflösung dar.

1.8. Datenschutz
Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Geheimnisse der/des BenutzerIn strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die/Der NutzerIn erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung personenbezogener Daten, die das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt. Die ÖGB-TeilnehmerInnendaten sind die dem EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" oder dem ÖGB bekannt gegebenen Stammdaten und die gewünschte, vom User vergebene Zugangskennung, bestehend aus Benutzername und Passwort. Sie bilden die Grundlage für die Benützung des Dienstes.

2. Forum und Chat Rooms

Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" richtet auf seiner Website ein Forum ein, auf dem ausschließlich registrierte NutzerInnen ihre Meinung zu aktuellen Themen bekannt geben können. Mit diesem Forum soll den NutzerInnen der "Grenzraum aktiv"-Website die Möglichkeit geboten werden, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, sowie mit KollegInnen, FunktionärInnen und SpezialistInnen zu diskutieren. Trotz erwünschter Meinungsvielfalt sind bei der Benutzung des Forums gewisse Regeln einzuhalten.

2.1. Kosten, Teilnahme, Anmeldung
Das "Grenzraum aktiv"-Forum dient dazu, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern zu fördern. Der Dienst ist für alle NutzerInnen kostenfrei, egal, ob sie nur Nachrichten lesen oder auch selber schreiben. Alle Forum-NutzerInnen verpflichten sich zu gegenseitiger Toleranz. Beleidigende und herabwürdigende Äußerungen, Mailbomben oder Spamming gegen andere Benutzer sind nicht erwünscht. Das gilt auch dann, wenn man selber Betroffene/r von harter oder unangemessener Kritik ist.

2.2. Anmeldung
Um Beiträge im Online-Forum zu veröffentlichen, ist es erforderlich, sich anzumelden.

2.3. Datenschutz
Neben den BenutzerInnendaten wie BenutzerInnenname, E-Mail-Adresse und Passwort werden auch Verbindungsdaten wie IP-Adresse oder Zeit des letzten Zugriffs vom EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" gespeichert. Mit der Anmeldung zum Online-Forum erklärt sich die/der BenutzerIn mit dieser Speicherung einverstanden. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" verwendet zur Datenübertragung im Rahmen des Benutzerforums keine besonders abgesicherten Verbindungen (SSL-Verschlüsselung), sondern nur normale HTTP-Verbindungen und E-Mails. Dadurch ist es grundsätzlich möglich, dass Hacker über IP-Spoofing oder das Lesen von fremden E-Mail-Konten die Daten ausspionieren. Dieses erkennt die/der BenutzerIn an. Werden BenutzerInnendaten durch Hacker-Angriffe ausspioniert oder kommt es zu anderen Störungen oder Beeinträchtigungen durch Hacker-Angriffe, haftet das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit für Hackerangriffe Sicherheitslücken im System verwendet werden, haftet das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" nur in dem Fall, dass sie nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke es schuldhaft oder grob fahrlässig unterlassen hat, diese in angemessener Zeit zu schließen.

2.4. Sperrung der Teilnahme
Grundsätzlich steht das Online-Forum allen NutzerInnen des ÖGB offen. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" behält sich aber vor, einzelne NutzerInnen vom Forum auszuschließen, die Zeit zu beschränken, in der Beiträge sichtbar bleiben oder den Dienst komplett einzustellen. Ein Rechtsanspruch auf fortwährende Nutzung des Forums besteht nicht. Das Online-Forum ist nicht Bestandteil der redaktionellen Tätigkeit des EU-Projektbüros "Grenzraum aktiv" sondern ein unabhängiger Dienst. Eine Nachbearbeitung der eingereichten Beiträge findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist damit die/der AutorIn des jeweiligen Beitrages. Erfährt das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv", dass ein Beitrag rechtswidrige anstößige oder ehrenbeleidigende Inhalte hat, wird das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" diesen Beitrag sperren oder löschen. Ist die E-Mail-Adresse einer/eines Forum-NutzerIn angegeben, darf diese nur zur persönlichen und individuellen Kontaktaufnahme mit dieser/m verwendet werden. Der Versand von unaufgeforderten Werbe-E-Mails, Rundbriefen, Anmeldung bei Newslettern oder ähnlicher Missbrauch der Adressen ist ausdrücklich verboten.

3. Online-Anfragen

3.1. Allgemeines
Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" stellt die Möglichkeit bereit, online Anfragen zu stellen. Wenn diese Rechtsfragen des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts beinhalten, gelten für die Gewährung von Rechtsschutz durch das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" in Arbeits- und Sozialrechtssachen ausschließlich die Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sowie das Rechtsschutzregulativ. Aus der Übermittlung der Anfrage steht der/dem BenutzerIn daher noch kein Recht auf Erhalt einer Beantwortung oder Erledigung zu, vielmehr kann die Beantwortung/Erledigung einer Anfrage jederzeit abgelehnt werden (z.B. im Falle fehlender Mitgliedschaft, etc.).

3.2. Art der Beantwortung
Die Beantwortung der Anfragen und Erbringung der sonstigen Leistungen erfolgt nur aufgrund der übermittelten Daten. Sachverhaltselemente, die falsch oder unvollständig mitgeteilt oder übermittelt werden, können daher nicht berücksichtigt werden und es wird für alle daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen. Die Erteilung von Auskünften erfolgt nach bestem Wissen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann eine telefonische oder persönliche Vorsprache zur Klärung der Sach- und Rechtslage notwendig sein. Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" behält sich daher vor zu entscheiden, in welcher Art und Weise die Beantwortung der schriftlichen Anfrage erfolgt.

3.3. Haftung
Das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" übernimmt keinerlei Haftung für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskünfte. Dies gilt insbesondere für dem EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" unaufgefordert zur Stellungnahme übersandte Anträge, Rechtsmittel und Verträge. Für Fehler bei der Datenübertragung oder Verzögerungen wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

3.4. Datenschutz
Die an das EU-Projektbüro "Grenzraum aktiv" übermittelten Daten werden lediglich zur Beantwortung der Anfrage oder der sonst beanspruchten Dienstleistung herangezogen.



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